Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze verlangt jetzt von allen politischen Ebenen in Deutschland ein geordnetes und verantwortliches Vorgehen.

Die Fehler von 2014 und 2015 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.

Ich erwarte von den Parteien der Bundesregierung jetzt ein klare humanitäre Offensive in den Hauptaufnahmeländern wie der Türkei, in Jordanien und im Sudan. Wir können diese Länder bei allen politischen Differenzen, nicht mit der Flüchtlingsbewältigung alleine lassen. Die europäische Außenpolitik muss sich jetzt als humane Hilfe im großen Stil verstehen.

Wir brauchen auch eine völlige Neuregelung zur europäischen Flüchtlingsaufnahme. Der deutsche Alleingang von 2015 darf sich nicht wiederholen. Es muss eine faire europäische Lastenaufteilung geben. Diese muss aber jetzt und nicht erst in einigen Monaten entstehen.

Für mich ist auch klar, diese Bundesregierung darf die Kommunen auf gar keinen Fall erneut mit den finanziellen und organisatorischen Lasten vollkommen im Regen stehen lassen. Wir brauchen eine echte Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen.

Von den Bundespolitikern der Grünen erwarte ich jetzt eine deutliche Korrektur ihres Kurses. Diese scheinheilige Arbeitsteilung, dass die Grünen für das gute Gewissen zuständig sind und die Kommunen für die Arbeit und die Akzeptanz vor Ort, ohne dass die Grünen sich dafür interessieren, ist arrogant und verantwortungslos.