Investieren ist jetzt angesagt
In diesem Jahrzehnt ist es gelungen, den Stadthaushalt ins Positive zu drehen. Wir haben dafür als einzige Stadt im Ruhrgebiet keine Hilfe aus Düsseldorf gebraucht, sondern konnten unser Schicksal selbst bestimmen. Jetzt treten wir in ein neues Jahrzehnt ein. Da geht es uns jetzt darum, mutig zu investieren und wieder neue Substanz aufzubauen. Die Prioritäten sind dabei klar und haben wir beschrieben: Kinder, Mobilität, Innovation und Infrastruktur. Die Dortmunder SPD setzt sich dafür ein, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) abgeschafft wird.
Vollsortimenter bleiben
Dortmund ist die Stadt in Deutschland, die ihren Bürgerinnen noch alle öffentlichen Dienstleistungen bietet. Wir haben die Privatisierungswelle der Anderen nie mitgemacht und sind dafür jahrelang beschimpft worden. Heute zeigt sich: Wir hatten recht. Aber uns reicht das nicht. Öffentliche Dienstleistungen müssen immer für alle zugänglich sein und besten Standard haben. Das ist gelebte Solidarität. Wir werden soziale Tarife einführen, wo sie notwendig sind. Wer hier spart, wird Unrecht ernten. Gleichzeitig wollen wir immer darauf achten, dass die Stadttöchter konkurrenzfähig bleiben und sich ständig weiterentwickeln können. Nicht zum Selbstzweck, sondern weil sie Dienstleisterinnen für die Menschen in dieser Stadt sind.
Starke und serviceorientierte Stadt durch mehr Personal
Digitalisierung ermöglicht viel. Sie hilft uns auch, die Leistungen der Stadtverwaltung zu verbessern. Dazu werden wir die Digitalisierungsbestrebungen der Stadt in den kommenden Jahren intensivieren, um das Serviceangebot für die Bürgerinnen zu verbessern. Bis 2030 werden wir soalle städtischen Dienstleistungen digitalisiert haben, sodass insbesondere Angelegenheiten der Bürgerdienste bequem und schnell von zuhauseerledigt werden können. Unser Ziel ist es, Deutschlands digitalste Stadtverwaltung zu werden. Doch am Ende steht immer ein Mensch, der seineArbeit für die Menschen dieser Stadt macht. Wo also Menschen fehlen, zum Beispiel bei den Bürgerdiensten, dem Ordnungsamt und in derBauverwaltung, müssen wir dort auch mehr ausbilden und einstellen. Daran wird kein Weg vorbeiführen, denn Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.
Kurs halten – ordentliche Finanzen
Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass Dortmund einen guten Haushalt hat. Bei vielen Themen werden wir auch weiterhin unsere Stimme in Düsseldorf und Berlin erheben, sei es bei den Sozialausgaben oder Regelungen für Altschulden. Denn wir wollen die Steuerlast in der Stadt stabil halten. Das gilt für die Gewerbesteuer genauso wie für die Grundsteuer. Bei der Grundsteuer werden wir dabei besonders genau hinschauen. Die Reform darf nicht dazu führen, dass plötzlich Millionen durch Steuertricks fehlen oder Menschen ungerecht mehr belastet werden. Wir werden uns auch weiterhin in Berlin für eine Bodenwertsteuer einsetzen, um gerade hier der Spekulation Einhalt zu gebieten.
